United Nations Office for Outer Space Affairs

Selected Examples of National Laws Governing Space Activities

 

Gesetz

zur Uebertragung von Verwaltungsaufgaben

auf dem Gebiet der Raumfahrt

(Raumfahrtaufgabenuebertragungsgestz � RAUeG)

 

in der Form der Bekanntmachung vom 22.08.1998

 

�1 Aufgabenuebertragung

  1. Die fuer Raumfahrtangelenheiten zustaendigen obersten Bundesbehoerden verleihen dem Deutschen Zentrum fuer Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des oeffentlichen Rechts wahrzunehmen.
  2. Verwaltungsaufgaben im Sinne des Absatzes 1 sind

  1. die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung,
  2. die Durchfuehrung der deutschen Raumfahrtprogramme, insbesondere durch Vergabe von Auftraegen und Zuwendungen,
  3. die Wahrnehumng deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich, insbesonder gegenueber der Europaeischen Weltraumorganisation.

  1. Ueber Widersprueche gegen Verwaltungsakte, die das DLR aufgrund der ihm uebertragenen Befugnisse erlassen hat, entscheidet dieses selbst.
  2. Das DLR unterliegt hinsichtlich der Durchfuehrung der uebertragenen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt der Aufsicht der auftraggebenden obersten Bundesbehoerde.

 

�2

Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgeben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung uebertragen werden.

 

3 Pruefungsrecht des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnugshof prueft die Haushalts- und Wirtschaftsfuehrung des DLR. Fuer das Pruefungsverfahren gelten die �� 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

 

4 (Inkrafttreten)

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